Ein Tag mit der Abgeordneten Katalin Gennburg (Die Linke)

11:45 Uhr Seit einigen Minuten stehe ich vor dem Haupteingang des Abgeordnetenhauses von Berlin. Dort warte ich auf die Abgeordnete Katalin Gennburg, bei der ich heute mein Minipraktikum absolvieren werde. In der Linksfraktion ist sie die Sprecherin für die Politikfelder Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City. Vor einigen Wochen sind wir bereits auf der Veranstaltung der U18 Wahlprüfsteine ins Gespräch gekommen. Da ich seit einigen Jahren die Auswirkungen der Gentrifizierung in dem Berliner Stadtteil Moabit selbst miterlebe, war ich besonders an ihren Vorschlägen für die zukünftige Stadtplanung interessiert. Um einen tieferen Einblick in ihr Arbeitsfeld erhalten zu können, hat sie mir schließlich vorgeschlagen, das Minipraktikum bei ihr zu absolvieren. Obwohl ich Katalin Gennburg bereits persönlich kennengelernt habe, bin ich dennoch etwas aufgeregt und gespannt, was der Tag an Überraschungen für mich bereithält.

12:00 Uhr Nachdem wir den Schlüssel für das Büro abgeholt und unsere Sachen dort abgelegt haben, geht es direkt zur ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen. Ich nehme in einer der hinteren Reihen Platz und beobachte das Geschehen. Nach einer ersten Begrüßung werden der Vorsitzende, der Schriftführer und deren Stellvertreter gewählt. Nachdem auch die Verfahrensregeln und der Terminplan besprochen wurden, wird das Wort an die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, übergeben. Sie begrüßt die Abgeordneten und richtet ihre Glückwünsche an die neu gewählten Abgeordneten. Katrin Lompscher beschreibt diesen Ausschuss als ein Forum, in dem man sich offen austauschen kann und hofft schließlich auf eine gute Zusammenarbeit.

12:20 Uhr Bereits eine gute Viertelstunde nach dem Beginn der Sitzung wird diese auch schon geschlossen. Einige Abgeordnete verlassen den Saal, währenddessen die Sprecher der Fraktionen noch für ein Gespräch nach vorne gebeten werden. In dieser Zeit kann ich meine ersten Eindrücke in meinem Heft notieren. Die Punkte der Tagesordnung wurden, wie ich es erwartet hatte, formal abgearbeitet. Dennoch war die Stimmung während der ganzen Sitzung deutlich entspannter, als ich es im Vorhinein erwartet hatte. Auch die Kleidung der Abgeordneten ist meiner Meinung nach eine Erwähnung wert. Nicht alle Abgeordneten erschienen im Anzug, vom Jackett bis zur gemütlichen Joggingjacke war alles dabei.

12:40 Uhr Die Beratung der Sprecher der Fraktionen ist vorbei und Katalin Gennburg nähert sich mir in Begleitung der Senatorin Katrin Lompscher. Wir werden einander vorgestellt und gehen schließlich mit ein paar anderen Abgeordneten in die Kantine zum „Koalitionsmittagessen“. Doch zur Ruhe kommen die Abgeordneten dort nicht. Es werden weitere Termine besprochen und Absprachen getroffen. Nach dem Mittagessen zeigt mir Katalin die Büroräume der Fraktion der Linken und stellt mir einige ihrer Kollegen vor. In ihrem Büro angekommen, muss sie ihre Rede für den kommenden Tag überarbeiten und ich lese in der Zwischenzeit das Wahlprogramm der Linken. Wer glaubt, die Abgeordneten hätten einen ruhigen Arbeitstag, täuscht sich. Regelmäßig kamen Mitarbeiter mit Fragen in ihr Büro oder sie erhielt Anrufe.

16:30 Uhr Draußen ist es schon fast dunkel, als wir uns auf den Weg zum Haus am Köllnischen Park machen. Dort wurde Katalin Gennburg um 17:30 Uhr zu einem Gespräch mit der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, eingeladen. Da wir schon einige Minuten vor der vereinbarten Uhrzeit dort ankommen, zeigt mir Katalin in der Zwischenzeit die Stadtmodelle Berlins und erklärt mir daran die Pläne der neuen Koalition.

17:30 Uhr Einige Minuten später finden wir uns in einem der Säle der oberen Stockwerke ein. Auf einem Tisch stehen schon einige belegte Brötchen und Getränke bereit. Das war eine positive Überraschung, da wir nach dem langen Tag schon sehr hungrig waren. Als auch die Abgeordneten der anderen Koalitionsfraktionen eingetroffen sind, wird das Gespräch eröffnet. Ziel ist es, sich kennenzulernen und einen ersten Austausch zu ermöglichen. Konkrete Themen waren die Wasserversorgung in Berlin, die blaue Auto-Plakette, der Ausbau von Radwegen, …

19:30 Uhr Zwei Stunden nach dem Beginn der Sitzung müssen wir uns auf den Weg machen. Am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße steigen wir in die Bahn. Unser Ziel ist der Club Gretchen in der Nähe vom Mehringdamm. Auf dem Dragoner-Areal gelegen, findet dort an dem heutigen Abend eine Podiumsdiskussion mit dem Thema Techno, Politik und Clubkultur statt. Eingeladen ist unter anderem die Politikerin der Linken, Caren Lay. In der Bahn begegnen wir einem Abgeordneten der Grünen, der auch an der Sitzung mit der Senatorin Günther teilgenommen hat. Bei dem Gespräch zwischen den beiden Abgeordneten fällt mir auf, wie positiv diese über die 3er-Koalition denken. Ich persönlich habe den Wechsel in der Berliner Politik auch befürwortet, habe manchmal aber an der Handlungsfähigkeit einer so großen Koalition gezweifelt. Gerade in den letzten Wochen stand die Koalition oftmals in den öffentlichen Medien in der Kritik. Nach dem Gespräch habe ich einen neuen, anderen Blick auf die Sache bekommen. Dass nun neben der SPD auch die Grünen und die Linke in der Regierung vertreten sind, macht ganz neue Mehrheiten möglich. Es gibt nicht die Aufteilung eines schwachen und eines starken Koalitionspartners. Durch einen Zusammenschluss der Grünen und der Linken in einigen Themenfragen kann ein Gegengewicht zur SPD gebildet werden, was dafür sorgen kann, dass auch die Interessen der kleineren Parteien durchgesetzt werden können.

22:15 Uhr Nach mehreren Stunden interessanter Debatten ist die Podiumsdiskussion schließlich vorbei. Besonders interessant war meiner Meinung nach die Frage, wie sich Clubs besser im politischen Geschehen engagieren können. Ein wichtiges Thema, zumal der Verkauf des Dragoner-Areals, auf dem sich das Gretchen befindet, immer noch nicht abschließend von der neuen Regierung verhindert werden konnte. Ich hoffe dennoch, dass es in Zukunft gelingt, damit ein Zeichen der neuen Wohnungsbaupolitik in Berlin gesetzt wird.

22.30 Uhr Zum Abschluss des interessanten Tages machen Katalin Gennburg, Caren Lay, Ruede Hagelstein und ich schließlich ein Foto für den Bericht. Hiermit sollte auch für alle, die sich über den Aufnahmeort des Fotos gewundert haben, die Frage geklärt sein, warum wir uns nicht im Abgeordnetenhaus aufhalten. Auch wenn ein Bild mit Katrin Lompscher natürlich schön gewesen wäre, zeigt dieses Foto doch sehr gut, dass Politik nicht nur am Schreibtisch im Abgeordnetenhaus gemacht wird, sondern auch auf den Straßen Berlins oder in diesem Fall besser gesagt, bei einer Podiumsdiskussion im Club Gretchen. Auch wenn nicht jeder Tag eines Abgeordneten abends bei einer Podiumsdiskussion endet, hat mir dieser Tag dennoch sehr gut vor Augen geführt, wie der Arbeitstag eines Abgeordneten abläuft. Ich möchte mich hiermit noch einmal für die Organisation der Initiative U 18 bedanken und natürlich auch bei Katalin Gennburg, die ich den ganzen Tag lang begleiten durfte.

Luisa