Petition: Absenkung des Wahlalters bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre
Am 18. September 2016 ist es so weit: In Berlin wird gewählt. Jedoch dürfen nur Jugendliche ab 18 Jahren ihr Kreuz bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl machen. Eine Altersgrenze, die eindeutig zu hoch ist, findet der Landesjugendring Berlin (LJR Berlin). Gemeinsam mit Parteien und Organisationen fordert der LJR Berlin daher die regierenden Parteien zur Verfassungsänderung auf und startet eine Online-Petition.
In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter ab 16 bereits auf Landesebene, nicht jedoch in Berlin. Und das, obwohl die Jugendlichen in dem Alter bereits Polizist*innen werden, in Parteien eintreten, arbeiten, heiraten und ein Testament verfassen dürfen und straf- und religionsmündig sind. In Berlin dürfen die 16- und 17-Jährigen nur bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung, also der Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke, aktiv werden. Die Berliner Parteien sollen sich daher für eine Verfassungsänderung einsetzen, fordert das „Netzwerk Wahlalter 16“, dem Organisationen aus der Kinder- und Jugendpolitik sowie Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei angehören.
Um die Absenkung des Wahlalters zu erreichen, hat die Initiative jetzt eine Online-Petition gestartet, auf der Befürworter*innen den Aufruf unterstützen können.
Was ist eine(Online-)Petition?
Eine Petition ist laut Duden ein Gesuch bzw. ein Schreiben an eine offizielle Stelle. Sie bietet somit die Möglichkeit, mit den zuständigen Institutionen und Personen, die eine Änderung vornehmen können, in Kontakt zu treten und eine Diskussion anzustoßen. Zunehmend bedeutender wurden in den letzten Jahren Online-Petitionen. Viele Organisationen, Plattformen, aber auch Einzelpersonen starten Online-Petitionen im Netz, um Entscheidungsträger auf ein bestimmtes Problem aufmerksam zu machen und durch eine bestimmte Anzahl von Stimmen öffentliche Meinung zu demonstrieren. Der Vorteil von Online-Petitionen besteht darin, dass zur Unterschrift eine E-Mail-Adresse verlangt wird. So ist es möglich, mit den Unterstützer*innen wieder in Kontakt zu treten und Folgeaktionen vorzuschlagen oder über den aktuellen Stand der Petition zu berichten. Außerdem lassen sich Online-Petitionen über die sozialen Netzwerke leicht verbreiten.
Warum das Wahlalter absenken?
„Ob Bildungspolitik, Stadtentwicklung oder Umgang mit Geflüchteten: Jugendliche sind langfristig von politischen Entscheidungen betroffen und müssen daher mitbestimmen dürfen“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des LJR Berlin, der das „Netzwerk Wahlalter 16“ koordiniert. „Dürfen junge Menschen wählen, erhalten ihre Interessen mehr Gewicht in der Politik. Gleichzeitig übernehmen die Jugendlichen Verantwortung“, so Weickmann. Darüber hinaus legt das Wahlalter auch fest, wer an Volksabstimmungen teilnehmen darf. So konnten im Mai 2014 nur Personen ab 18 Jahren über die die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit abstimmen.
Mehr Informationen und die Möglichkeit, die Petition zu unterzeichnen, gibt es hier: www.zumlink.de/wahlalter16
Quellen: ljrberlin.de, change.org
