Wahlkampfprüfsteine als Impuls für Politik?!

Am Dienstag übergab das Kinder- und Jugendparlament Tempelhof – Schöneberg die Wahlkampfprüfsteine an die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler. Diese hatten die Mitglieder zuvor mit dem Bezirksschülerausschuss ausgearbeitet. jup! Redakteurin Anne war bei der Übergabe dabei.

Ein Text von Anne

Bevor ich euch nun von der Übergabe der Wahlkampfprüfsteine erzähle, stellt sich dem einen oder anderen die Frage:

Was sind Kinder- und Jugendparlamente überhaupt und wozu gibt es sie?

In der Politik entscheiden bekanntlich die Erwachsenen. Das heißt jedoch nicht, dass man nicht wenigstens versuchen kann, seine Wünsche und Ideen einzubringen. Keine Stimme bleibt ungehört. Dafür gibt es diese Parlamente für nun schon seit über zehn Jahren: Die Kinder- und Jugendparlamente stehen stellvertretend für die Kinder und Jugendlichen in ihrem jeweiligen Bezirk. Sie ermöglichen den Austausch mit den Politikern und machen das Mitwirken auf kommunaler Ebene möglich.

Was sind Wahlkampfprüfsteine?

Die Wahlkampfprüfsteine beinhalten die Forderungen der Kinder und Jugendlichen in ihrem Bezirk an die Landes- und Bezirkspolitik für die bevorstehende Wahlperiode 2016-2021. Die Parteien haben somit die Chance, in ihrer Politik Rücksicht auf die Wünsche der Berliner Kinder und Jugend zu nehmen.

Die Wahlkampfprüfsteine werden an die Parteien und Fraktionen im Bezirk und im Land Berlin weitergereicht. Inhaltlich sind die Prüfsteine in Schul- (z.B. Anerkennung von Biologie als vollwertige Naturwissenschaft), Bezirks- (z.B. Sanierung der Schulen, Erhaltung von Kinder- und Jugendzentren) und Landespolitik (z.B. Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene) unterteilt. Ich persönlich war überrascht, wie sorgfältig die Forderungen zusammengetragen wurden und eigentlich jede einzelne davon, kann ich voll und ganz nachvollziehen! Ein Teil der Schulpolitik bestand aus der Idee, den Lehrplan für Ethik neu zu gestalten. Ein Junge beschrieb das Schulfach als „Fach in dem man nichts macht. Man erhält ein Blatt zum Judentum, ein Blatt zum Christentum, etc. und damit wüsste man ja schließlich alles über alle Weltreligionen“. Ich war total erstaunt, denn genau das war der Fall bei mir in der Schule! Bis hin zu den Blättern zu jeder Weltreligion hat jedes Wort von ihm gestimmt!

Zustimmung von Frau Schöttler

Sie selbst war überrascht, dass Biologie nicht als vollwertige Naturwissenschaft zählt und konnte dies auch nicht nachvollziehen. Ein weiterer Punkt der Schulpolitik ist die Lehrerevaluation, in welcher es den Schülern möglich werden soll, ihren Lehrern angemessene Rückmeldung zu geben und eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten des Unterrichts anzumerken. Schöttler erzählte daraufhin von ihrer Kindheit, wie ihre Klasse mit einem Lehrer total gut auskam, eine andere Klasse jedoch gar nicht. Sie gestand, dass sie das Konzept als sehr sinnvoll empfand.

Schließlich fragte Bezirksbürgermeisterin Schöttler alle Beteiligten nach ihrer Erwartungshaltung. Es sei schließlich klar, dass man alle Forderungen nicht in der Politik der nächsten Woche wiederfinden könne. Daraufhin antwortete ein Junge, dass man lediglich Impulse für die nächsten Wahlen geben möchte, man wolle lediglich gehört werden!

Ich finde, dass diese Aussage die ganze Übergabe sehr gut beschreibt. Letztlich hat das Kinder- und Jugendparlament keinen direkten Einfluss auf die Politik und kann lediglich hoffen, dass man ihre Ideen hört und eventuell einbringt. Ihr habt Lust, ein Teil des Kinder- und Jugendparlaments zu werden? Dann schaut einfach oben rechts in die Infobox, dort findet ihr alle Kontaktdaten. Falls ihr euch alle Wahlkampfprüfsteine durchlesen wollt, findet ihr sie hier (PDF-Download)!