Reichsbürgerbewegung

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Schild am Hauseingang eines Anhängers der Reichsbürgerbewegung (BRdvD = „Bundesrepublik des vereinten Deutschlands)

Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine heterogene Szene von Einzelpersonen und Klein- und Kleinstgruppen. Die Szene der Reichsbürger gibt es seit den 1980er Jahren, ist aber vor allem seit 2010 präsent.

Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat. Viele Anhänger der Bewegung, die sogenannten "Selbstverwalter", sind deswegen der Ansicht, sie könnten sich über Gesetze hinweg- oder eigens produzierte Dokumente rechtlich durchsetzen.

Sie weigern sich zum Beispiel Gerichtsbeschlüssen zu folgen oder Steuern und Bußgelder zu bezahlen.

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Reichsbürger - wer sind sie und was wollen sie? (#kurzerklärt)

Reichsbürger sind kaum vernetzt, teils sektenartig, verschwörungstheoretisch, demokratiefeindlich oder rechtsextrem. Häufig konkurrieren sie auch untereinander.

  • Illegitimität oder Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland
  • Berufung auf Deutsches Reich
  • Gründung einer eigenen Fantasie-Staaten
  • verbale/körperliche Angriffe auf Staatsbedienstete
  • teilweise NS-verherrlichende Argumentation 

Die Reichsbürger finanzieren sich und ihre „Verwaltungseinheiten“ unter anderem durch die Ausgabe von überteuerten "Reichspapieren" wie etwa "Reichsführerscheinen", die den Käufern eine echte Berechtigung vortäuschen. Viele Reichsbürger sind tatsächlich der Ansicht, ihre selbsterfunden Gesetzte und Dokumente besäßen Gültigkeit.

Der Verfassungsschutz geht von insgesamt 19.000 Anhängern aus, davon mindestens 950 Rechtsextreme. Seit die Aktivitäten der Gruppierung erfasst werden, sind ihr ca. 13.000 Straftaten zugerechnet worden.

Viele Reichsbürger besitzen illegale Waffen. So erschoss beispielsweise ein Anhänger der Reichsbürger von seinem Fenster aus einen Polizisten. Dieser Vorfall zeigt, dass die Bewegung nicht unterschätzt werden darf, sowohl in ihrem rechtsextremistischen wie auch Gewaltpotenzial.

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