Einigkeit, Erasmus und Europa

am 22.05.2019
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Nach und nach sind in den vergangenen Wochen nationale Parteien in den Wahlkampf für die EU-Parlamentswahlen gestartet. Es wird mit verschiedensten Wahl-Slogans um sich geworfen. Viele von ihnen sind weitgehend nichtssagend, dafür idealistisch. Andere offenbaren etwas deutlicher, um welche politischen Positionen es sich handelt. Manche reimen sich.
Im Gewimmel von pro- und antieuropäischen Wahlprogrammen und Visionen sind alle in einem Punkt aber einig: Es gehört gewählt.
Denn so erstrebenswert das EU-Parlament als einzige direkt gewählte, überstaatliche Versammlung der Welt  auch klingen mag, ohne Wähler*innen fehlt der Sinn.
Ich habe mich in der spanischen Hauptstadt Madrid nach den Meinungen junger internationaler EU-Bürger*innen umgehört; was sie persönlich mit der Europäischen Union assoziieren, wie sie davon profitieren und was sie sich von ihr wünschen.

 

Gelegenheiten und Herausforderungen

Kassandra (23) lebt seit zwei Jahren in Madrid. Nach ihrem Erasmus-Aufenthalt in Galizien entschied sie sich, in Spanien zu bleiben anstatt in ihrer Heimat Frankreich zu arbeiten. Damit gehört sie zu den 40% ehemaliger Erasmus-Studierender, die nach Abschluss ihres Studiums ins Ausland gezogen sind. Auf die Frage, was die EU für sie persönlich darstellt, antwortet sie: „Für mich ist die EU ein Raum, in dem ich sein will. Ein Raum ohne Grenzen.“
Ihre Studienzeit im EU-Ausland habe ihr vor Augen geführt, dass die europäische Gemeinschaft viel Raum zum Wachsen bietet.
Programme wie Erasmus öffnen neben internationalen Universitäten und geographischen Grenzen auch den Zugang zu kulturellem Verständnis und dem Gefühl, einer überregionalen Gesellschaft anzugehören. Einer Gesellschaft, die eine Vielfalt von Kulturen, Traditionen und Sprachen in sich eint.
Eben jene Einigkeit zu erhalten und zu bestärken stellt, Kassandra zufolge, eine der großen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode dar. Denn von vielen Seiten hagelt es Kritik am Zentralismus der Europäischen Union. Vertreter*innen einiger Mitgliedsstaaten beanstanden eine Einschränkung der nationalen Souveränität vonseiten der EU-Institutionen, wie nicht zuletzt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Während er befürwortet, dass die EU Verantwortung in Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Klimawandels übernimmt, preist er jedoch einen Bürokratieabbau an und fordert die Rückverlegung gewisser Kompetenzen an Nationalstaaten. Kurz nennt das ein Ende der Bevormundung und des „Regelungswahnsinns“ durch Brüssel.
Doch die vereinte politische und wirtschaftliche Macht von (bislang noch) 28 Staaten ist das größte Potenzial, mit dem die EU ausgestattet ist.
Für Sarah (20) aus Österreich, die seit neun Monaten in Spanien lebt und arbeitet, vermittelt genau ebenjene gemeinsam wahrgenommene und ausgeübte Macht das Gefühl von Zusammenhalt und – in dessen Folge – Sicherheit. Je mehr von einer europäischen Zusammenarbeit weggenommen würde, desto mehr ginge es im Endeffekt um das Wohl des isolierten Nationalstaats. Dabei hätten doch alle EU-Bürger*innen das Recht, auf gegenseitige Unterstützung und gerechte Verteilung, erklärt sie mir. Auf ein Leben in einheitlichem, europäischen Wohlstand, füge ich hinzu.

 

Ich geh wählen. Aber wie?

Alles andere als einheitlich ist der Weg, vom Ausland zu einer Wahlkarte zu kommen.
Während für am Wahltag Ortsabwesende oder Auslandsösterreicher*innen die Beantragung einer Wahlkarte online abgewickelt wird, und somit innerhalb kurzer Zeit geschehen kann, ist in Frankreich mit heikleren Fristen und wesentlich mehr Bürokratie zu rechnen. Das stellt laut Kassandra, die derzeit selbst bei der französischen Botschaft tätig ist, eine massive Hürde dar und hält französische Staatsbürger*innen nahezu davon ab, ihre Stimme für die Europa-Wahl abzugeben.
„Wenn sie tatsächlich wollen, dass man wählen geht, sollte es viel einfacher sein.“, argumentiert sie.
Auch die Dringlichkeit der EU-Parlamentswahl wird nicht in allen Mitgliedsstaaten im gleichen Maße propagiert. An Jake (21) aus Großbritannien beispielsweise ist die Wahl am 26. Mai hauptsächlich aufgrund des monatelangen Brexit-Chaos vorbeigezogen. Er führt den Ausgang des 2016er Referendums zum Austritt Großbritanniens aus der EU jedoch eher auf eine innenpolitische Spaltung zurück, als auf die tatsächliche Situation der Union und die Kritik daran. Obwohl er in einigen Bereichen der EU Reformpotenzial und mangelhafte Machtausübung sieht, rechnet er mit gravierenden politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufseiten des Vereinigten Königreichs nach dessen endgültigem Austritt: „Wir sind dermaßen abhängig von der Union – gerade im Handel –  Großbritannien ist verloren ohne sie.“
Nichts beweist die Relevanz einer Institution wie der Europäischen Union so sehr wie das selbst auferlegte Schicksal Großbritanniens und dessen mehr als ungewisse Zukunft in der globalen Politik und Wirtschaft.

 

Ein Appell

Was wir unter keinen Umständen vergessen dürfen, ist, dass die Europäische Union ein veränderbares und sich veränderndes Konstrukt ist. Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957, die der EU zugrunde liegt, haben sich die Kompetenzen, Ziele sowie die Dynamik dieses Zusammenschlusses wesentlich verändert und ausgeweitet. Dieser Wandel muss auch heute noch vorangetrieben werden um die EU – wie immer schon – in einer stets evolvierenden Weltpolitik handlungs- und wettbewerbsfähig zu halten. Denn mittlerweile wissen wir: es geht nicht ohne.
Wer will, dass die eigenen Interessen und Zukunftsvisionen in diesen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Entscheidungsprozessen vertreten werden, soll sich am 26. Mai doch einfach zur Wahlkabine begeben. Nichts leichter als das.

 

Gastbeitrag von Theresa Rauch

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