Politisch engagieren? So geht's!

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am 04.06.2018
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Vereine und Interessenverbände

Statt Mitglied in einer Partei(-organisation) zu werden, kann man sich auch in Vereinen ehrenamtlich engagieren. Ein Vorteil besteht darin, dass sich Vereine oft nur für einen politischen Aspekt, wie die Bildung, einsetzen und so das Beteiligungsfeld eher den eigenen Interessen entspricht. Viele Vereine haben offene Sitzungen, bei denen ihr auch bei Interesse reinschnuppern könnt.

Jugendverbände, z.B. Landesjugendring

Der Landesjugendring ist der Zusammenschluss aller Jugendverbände des Landes Berlin und steht ein für eine nachhaltige Kinder- und Jugendarbeit im Land Berlin, Mitbestimmung und Partizipation in allen gesellschaftlichen, politischen und sozialen Bereichen, selbstbestimmte und selbstorganisierte Jugendarbeit innerhalb demokratischer Strukturen, ehrenamtliches Engagement und Parteilichkeit und Werteorientierung. Kinder und Jugendlichen wird durch ihn das Recht zugesprochen, sich in allen gesellschaftlichen, politischen und sozialen Fragen zu beteiligen. Welcher Jugendverband für Euch der richtige ist, könnt ihr auf Jugendnetz nachlesen.

Schüler*innenvertretung

Die SV ist dafür da, im Schulkontext zu betraten, mitzuwirken und mitzubestimmen. Es finden Schüler*innenversammlungen statt und gewählte SV-Mitglieder nehmen an Entscheidungen von schulischen Gremien teil. Es gibt auch Schüler*innenvertretungen auf Bezirks-und Landesebene.

Die LSV Berlin ist die freie basisdemokratische Vertretung der Schüler*innen Berlins. Sie tritt an Politiker heran und kommuniziert, wie die bildungspolitischen Maßnahmen umgesetzt werden sollten.

Politische Jugendorganisationen von Parteien

Auch wenn ihr in Parteien, wie der SPD und der CDU, schon ab einem Alter von 14, bzw. 16 Jahren eintreten dürft, haben fast alle Parteien auch eine Jugendparteiorganisation. Diese haben keine Pflicht zu Parteibüchern, d.h. um sich dort zu engagieren, müsst ihr nicht automatisch der Partei beitreten, sondern könnt auch so bei deren regelmäßigen Treffen und Sitzungen teilnehmen und mitdiskutieren. Als Mitglied ist man zudem dazu verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag (fünf bis 250 Euro) zu zahlen.

Partei gründen

Falls ein Eintritt in eine bereits vorhandene Partei oder -organisation keine Option ist, besteht auch die Möglichkeit, selbst eine zu gründen. Unabhängig von dem Namen der Partei, ihrem Sitz und dem Tätigkeitsfeld braucht ihr mindestens sieben Mitglieder, um euch in das Vereinsregister eintragen lassen zu können. Drei von diesen Personen müssen dabei den Vorstand bilden. Über ihn und das Parteiprogramm sollte in einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden. In dem Programm sollten die Anliegen und Ziele der (neu gegründeten) Partei aufgelistet sein. Erst politisch aktiv werden kann die Partei jedoch erst, wenn vom dem Bundeswahlleiter der Vorgang der Gründung überprüft wurde. Dazu sendet ihr ihm, aktuell Dieter Sarreither, die Satzung, das Parteiprogramm und die Namen des Vorstandes sowie der Landesverbände und ein Gründungsprotokoll zu. Damit wird sichergestellt, dass die Wahl des Vorstandes geheim und demokratisch abgelaufen ist.

Wahlen /U18 Wahl

Oft werden in Schulen die U18 oder Juniorwahlen durchgeführt. Die Schüler*innen haben die Möglichkeit "wie die Erwachsenen" an Bundestags- und Landtagswahlen teilzunehmen. Die Wahlen finden nach dem demokratischen Prinzip der freien, geheimen, allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahl statt; nur 9 Tage vorher. Auch außerhalb der Schule haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich an den Wahlen zu beteiligen. Ein Mindestalter gibt es nicht. Ob sich ein Wahllokal in deiner Nähe befindet, kannst du ein paar Tage vor der Wahl auf der U18-Website nachschauen.

Kinder- und Jugendparlamente

In Kinder- und Jugendparlamenten haben Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 21 Jahren die Möglichkeit, sich in ihrem Bezirk oder ihrere Stadt politisch zu beteiligen. Die Hauptaufgabe besteht darin, ein Sprachrohr für ihre Alterklasse darzustellen und über ihre Interessen und Anliegen zu informieren. Dazu sollen sie die beratende Funktion einnehmen, wenn es um die Wünsche anderer Kinder und Jugendliche in ihren Gemeinden geht. In Berlin gibt es Kinder- und Jugendparlamente in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Demos organisieren

Um eine eigene Demo zu organisieren, müssen folgende Dinge beachtet werden: Um Komplikationen oder ein Verbot zu verhindern, sollten die Route und die Anzahl der Teilnehmer*innen voher festgelgt, bzw. kalkuliert werden. Was die Organisation betrifft, so sollte viel Werbung gemacht werden, um auch viel Aufsehen zu erlangen. Dazu gehört auch das Gestalten von Plakaten oder Flugblättern, die ihr während der Veranstaltung verteilen und hochhalten könnt. Beim Planen der Route sollte beachtet werden, dass manche Straßen nicht immer gesperrt werden können. Da sollte eine Absprache mit der Polizei stattfinden. Weiter sollte die Demo bei der Polizei oder dem Staatsschutz angemeldet werden. Der/Die Anmelder*in muss dabei mindestens 18 Jahre alt sein und bei der Meldung seinen Personalausweis mit sich führen. Erst nach der Genehmigung, welche ein paar Tage vor geplantem Beginn an die Veranstalter*innen gesendet wird, ist eure Demo offiziell. Die Anmeldung ist trotzdem bis zu 48 Stunden vor Beginn möglich. Der inoffizielle Weg ist zwar auch eine Möglichkeit, jedoch nicht empfehlenswert, da eine Demo ohne Anmeldung eher Schwierigkeiten mit der Polizei bedeutet, als einen politischen Erfolg.

Bürgerinitiativen

Bürgerinitiativen haben die Intention, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und Druck auf die Behörden auszuüben. Als Zusammenschluss zwischen mehreren Menschen, die die Opposition darstellen, werden Flugblätter, Zeitungsanzeigen und Artikel in der Lokalzeitung erstellt, auf und in welchen eine bestimmte Problematik thematisiert und ein eigener Standpunkt klar vertreten wird. Meistens bezieht man sich dabei nur auf einen bestimmten Aspekt/ eine Debatte und eine bestimmte Region, bzw. einen Bezirk. Zu beachten ist, dass erst nach genügend Öffentlichkeitsarbeit die Parteien und Fraktionen auf euch aufmerksam werden und anschließend auch zu Kompomissvorschlägen bereit sind. Ein entscheidener Vorteil der Bürgerinitiative ist, dass durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit durch Euch auch Druck auf die Parteien ausgeübt wird. Je länger nach einer Lösung gesucht werden muss, desto mehr könnte es dem Bild der Partei schaden und eure Forderung wird eher durchgesetzt.

Petitionen starten, z.B. auf change.org

Eine Petition gleicht sich von dem Aufwand her mit dem Starten einer Bürgerinitiative. Und auch das Vorgehen ähnelt sich. Egal für welches Portal ihr euch entscheidet, euer Anliegen sollte konkret und ausführlich dagelegt werden. Dazu ist es wichtig, dass ihr eure Forderungen mit aktuellen Beispielen belegt ist und so die Relevanz hervorhebt. Auch sind Unterschriftensammlungen hilfreich, um zu zeigen, wie viele Menschen das Thema beschäftigt. Um an die Unterschriften zu kommen, spielt die Öffentlichkeitsarbeit eine große Rolle. Ihr müsst nämlich zuerst durch das Verteilen von Flugblättern oder dem Teilen und der Produktion von Artikeln und weiteren Beiträgen die Masse überzeugen, bevor ihr die Politiker überzeugt. Wenn ihr Eure Petition direkt auf der Webseite des Deutschen Bundestages einreicht, gelangt ihr schneller an den Kontakt mit den Fraktionen und könnt mehr erreichen (https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html). Weitere Portale, auf denen ihr eine Petition starten könnt, bieten zum einen charge.org (https://www.change.org/start-a-petition?source_location=header) oder OpenPetition (https://www.openpetition.de/petition/neu). Damit euer Anliegen weiterhin beachtet wird, eignet es sich, die Petition auf den sozialen Medien oder weitere Öffentlichkeitsarbeit zu teilen, sodass auch mehr Bürger auf Euer Anliegen aufmerksam werden und Euch unterstützen können.

Besuch von Panels und Diskussionsveranstaltungen

Wenn ihr mit Eurer Meinung eine breite Masse erreichen wollt, eignen sich offene Diskussionsveranstaltungen oder sog. Panels. Zum einen gibt es das Jugendpolitikfestival Jugendforum. Jugendliche können neben den Aktionsständen von Jugeninitiativen und -organisationen an moderierten Diskussionen teilnehmen und dort mit Politiker*innen und Expert*innen nach Lösungen zu aktuellen Problemstellungen suchen. Auf dem diesjährigen #jufo werden Themen wie Kinder- und Jugendbeteiligung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit besprochen.

Das Festival für digitale Jugendkultur und die Gesellschaftskonferenz für Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren, die TINCON findet dieses Jahr zwischen dem 08. Juli und 10. Juli im Berliner Columbia Theater statt. Dort vertreten junge Journalisten, Aktivisten oder auch politisch engagierte Schüler*innen als Speaker*innen ihre Meinung. In sogenannten "Sessions" halten sie Vorträge zu den Themen, die sie interessieren und erreichen so nicht nur die Anwesenden Jugendlichen, sondern auch Zuschauer im Netz. Auch wenn die Meldefrist als Speaker*innen für die diesjährige TINCON schon vorbei ist, das Festival findet jedes Jahr auf neue in Berlin statt. Zudem beinhalten die Sessions auch Möglichkeiten, selbst Fragen zu stellen und sich zu beteiligen, um die Diskussion weiter anzuregen. Weitere Infos findest du hier.

Sich informieren über die Medien, selbst publizieren (Blog, Kommentar, eigenes Magazin)

Eine weitere Möglichkeit zur Mobilisierung bietet die Nutzung von Massenmedien. Egal ob ihr einen Blog startet, auf dem ihr Euren Standpunkt vertretet oder auf den sozialen Netzwerken für Aufmerksamkeit sorgt - eine Art sich zu engagieren ist auch, das Thema, das Euch interesiert, erst einmal ins Gespräch zu bringen. Falls es Euch an Informationen fehlt, könnt ihr die Wissenslücken mit eigener Online-Recherche füllen und Euch bei Verbänden oder der Bundes- und Landeszentrale für Politische Bildung informieren. Dort werden auch aktuelle Debaten aus verschiedenen Blickwinkeln geschildert, sodass ihr nicht nur Euren, sondern auch andere Standpunkte verstehen könnt. (http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/).

Diskussionen unter Freunden

Oft ist es schon hilfreich, eine bestimmte Problematik in einem kleinen Kreis zu teilen. Eure Meinung vertreten und Interesse für andere Lösungsmöglichkeiten könnt ihr demnach schon in einer kleine Diskussion mit Freunden oder in der Familie. Das Engagement besteht dann nicht darin, in einem größeren Ausmaß etwas zu bewegen, sondern eher darin, Anreiz zu bieten und andere zum Mitmachen zu motivieren.

Mehr Infos findet ihr auch auf der Seite von Jugendnetz, Edition F und der Bundeszentrale für politische Bildung, die wir auch als Quellen für diesen Artikel verwendet haben.

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