Politik

Unterschriften sammeln, einen Informationsstand in der Stadt organisieren, eine Demonstration anmelden oder eine Petition einreichen – es gibt viele Wege, die eigenen Ideen in die Gesellschaft zu tragen. Wir haben uns in den Ämtern Berlins umgehört und geben euch hier einen kleinen Wegweiser durch den Behördendschungel.

Zuständigkeit klären

Als ersten Schritt sollte festgestellt werden, welches Amt in dem Bezirk, in dem ihr eine Aktivität durchführen wollt, verantwortlich ist. Dies ist nicht in allen Bezirken einheitlich, da der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, in dem die Aufgaben der Berliner Bezirksämter vereinheitlicht werden sollen. Außerdem hängt die Zuständigkeit auch davon ab, wo eine Veranstaltung stattfinden soll – auf einer Grünfläche oder auf öffentlichem Straßenland (dazu siehe auch unten "Einführung - Negativbereiche und Grünflächen")?
Auf berlin.de findet ihr eine Übersicht über die Berliner Bezirke und bei Anwählen des entsprechenden Bezirks jeweils eine Auflistung der dortigen Ämter. Für alle Fragen rund um die Bezirksämter und Zuständigkeiten kann das Bürgertelefon angewählt werden (030-115). Für Versammlungen aller Art, Demonstrationen und Flashmobs ist die Polizei Berlins zuständig, auf deren Internetseiten ebenfalls ein breites Bürgerangebot bereitgestellt wird.

Altersgrenzen

Altersbeschränkungen gibt es grundsätzlich nur dann, wenn es sich um gewerbliche Angelegenheiten beziehungsweise um werberechtliche Aktivitäten handelt. Das bedeutet, dass beinahe alle Aktivitätem, die politischen, sozialen, kirchlichen oder weltanschaulichen Zwecken dienen, von Menschen jeden Alters beantragt und durchgeführt werden dürfen. Für das Anmelden beispielsweise von dem Verteilen von Werbung aber muss die Person volljährig sein.
Doch auch dieser Grundsatz wird leider nicht übergreifend geteilt. So kann es auch sein, dass der jeweilige Bezirk bei allen Anträgen Volljährigkeit beziehungsweise volle Geschäftsfähigkeit fordert. Es ist dann bei Minderjährigkeit aber möglich, mit dem Einverständnis des Vormundschaftsgericht einen Antrag zu stellen.

Negativbereiche und Grünflächen

Je nach Bezirk gibt es außerdem sogenannte Negativbereiche, das heißt, dass in bestimmten Teilen eines Bezirks bestimmte öffentliche Aktivitäten nicht beziehungsweise eingeschränkt ausgeführt werden dürfen. Das bekannteste Beispiel eines solchen Negativbereiches in Berlin sind die befriedeten Bezirke in Berlin Mitte, also die Bannmmeile um den Bundestag und den Bundesrat. In dieser Bannmeile dürfen Versammlungen nur stattfinden, wenn dies beim Bundsministerium des Inneren beantragt und vom Bundesratspräsidenten genehmigt wurde. In manchen Bezirken gibt es keine Negativbereiche wie beispielweise in Treptow-Köpenick, dort können überall Flyer verteilt, Informationsstände angemeldet oder Versammlungen durchgeführt werden. (Wie umstritten auch diese Negativbereiche in der täglichen Praxis sind, geht beispielsweise aus einem Gerichtsurteil in erster Instanz in Berlin Mitte hervor).

Veranstaltungen auf Grünflächen und im allgemeinen auf geschützten Bereichen wie Spielplätzen oder Liegewiesen etc. fallen unter das sogenannte Berliner Grünanlagengesetz. Hier gilt ein besonderer Schutz und auch hier müssen Sondernutzungsanträge gestellt werden. Dies gilt es dann aber beim Grünflächenamt zu tun und nicht beim Ordnungsamt.

Ablehnung und Auflagen

Anträge können von den Bezirksämtern oder von der Polizei mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit und Rechtsgrundlagen wie die Straßenverkehrsordnung abgelehnt oder mit Auflagen versehen werden. Solche Verwaltungspraxis muss in den jeweiligen Bescheiden mit der gültigen Rechtsgrundlage versehen und so für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar gemacht werden.

Keine Pauschalanmeldung!

Die einzelnen Aktivitäten im öffentlichen Raum müssen manchmal gesondert beantragt werden. So kann zwar bei einer Versammlung ein Stand in die Anmeldung integriert werden, doch je nach Anliegen müssen zum Beispiel zusätzlich zu der Versammlung noch Gewerbestände oder das Verteilen von Informationsmaterial beantragt werden. Damit es nicht bei der Durchführung der Veranstaltung zu Problemen kommt, sollte sich hier im Voraus detailiert informiert werden.

Durch unser Projekt Schüler*innenhaushalt an der Hemingway-Schule hatten wir die Möglichkeit mit dem Förderprogramm Demokratisch Handeln nach Hamburg zur 28. Lernstatt Demokratie zu fahren. Vom 12. bis 15. Juni 2018 war es soweit! Mit dabei waren: Frau Lämmel, Frau Hippauf, Mariam (8a), Ahmad (9a), Jehona (9a) und Habiba (9a). Hier könnt ihr nachlesen, was wir an den einzelnen Tagen erlebt haben!

Auch die Digga-Redaktion von ALEX BERLIN war zu Gast im Mediengarten und interviewte jeden Tag Politiker*innen zu speziellen Themen!

 

Legalisierung von Cannabis - Irrweg oder längst überfällig?

EIN KOMMENTAR VON SINA
 
Das Berliner JugendFORUM 2018 beschäftigt sich nicht nur mit den Themen der Nachhaltigkeit, der Unterbezahlung von Freiwilligendiensten oder unter anderem dem Jugendfördergesetz. Auch die Kleinsten haben die Möglichkeit, ihre Meinung über das Nutzen ihrer Handys auf dem Schulgelände und im Unterricht im Talk #NoPhone den Politiker*innen Dirk Stettner (CDU), Stefan Ziller (Grüne) und Birke Bull-Bischoff (Die LINKE) mitzuteilen. 
 
Zum Nachschlagen von Worten, zum Nachrechnen von Mathematik-Aufgaben, zum Spaß haben in der Pause. Die Grundschüler*innen der Kastanienbaum Grundschule haben noch weitere Gründe, warum die Handy-Nutzung in der Grundschule weiter ausgebaut und fest in den Schul-Alltag integriert werden sollte. Und das, obwohl es eigentlich darum geht, die Handynutzung in Grundschulen zu verbieten. Schnell kristallisiert sich heraus: Auch während des Unterrichtes soll das Mobiltelefon nicht in der Tasche bleiben. 

 

Zwischen Luxus und Problem

Klar, Kinder sollen den richtigen Umgang mit den modernen Medien erlernen. Und auch die Schule digitalisiert sich. Seien es extra eingerichtete PC-Räume, Smartboards, die Kreidetafeln ersetzen, oder Präsentationen, die bitte mit PowerPoint gestützt gehalten werden sollen. Digitale Medien zu Umgehen ist einfach unmöglich. Umso wichtiger ist es, dass die richtige Relation verstanden und eingehalten wird. Die Forderung der Kinder, das Handy als Online-Duden mitnehmen zu dürfen, ist demnach für mich unverständlich. Es bleibt doch trotzdem wichtig, sich in einem normalen Wörterbuch aus Papier zurechtfinden zu können. Und ob ich das 1x1 jetzt in mein Handy oder den Taschenrechner eingebe, macht auch keinen Unterschied. Nur den, dass ich mein Handy nicht in Prüfungen benutzen kann und früher oder später dazu gezwungen bin, mich mit einem Taschenrechner auszukennen.
 
Die politisch-gesellschaftliche und wissenschaftliche Bildung sollte weiterhin das Hauptaugenmerk einer Schule und vor allem einer Grundschule bleiben. Die Kinder dort sind fünf bis12 Jahre alt und lernen die Grundlage des Lesens und Schreibens, auf die sie ein Leben lang angewiesen sind. Wird Stift und Zettel durch ein Display mit Touchscreen ersetzt, so wird das Erlernen deutlich behindert bis unmöglich. Vor allem motorische Fähigkeiten, wie das Halten des Stiftes und die Bewegung, wie man Buchstaben schreibt, werden nicht mehr erlernt. Dazu kann es auch gesundheitliche Folgen haben, wenn bestimmte Muskeln und Sehnen nicht mehr bewegt werden. Dies kann zu Verkrampfungen und anschließenden starken Schmerzen kommen. Angemerkt wurde deshalb der Aspekt, die Nutzung im Unterricht auf die fünften und sechsten Klassen zu beschränken. Ein Aspekt, den ich ebenfalls nicht begreifen kann. Die Kinder haben gerade gelernt, miteinander zu kommunizieren und das soll nun durch die Handys unterbunden werden? Gerade bei Kindern des jüngeren Alters ist es wichtig, dass sie mit anderen Menschen und vor allem mit älteren Personen persönlich in Kontakt treten um zu lernen, wie sie sich unter Gleichaltrigen und Autoritätspersonen zu verhalten haben.

 

Das Berliner jugendFORUM 2018. Was ist das überhaupt?

Das Jugendforum - kurz juFO- ist ein Festival für die „junge Politik“, auf welchem ein Austausch zwischen Jugend und Politik stattfindet. Dabei geht es unter anderem um große Fragen, wie das Zusammenleben in der Stadt, Bildung und Wohnen. Politiker*innen können ausgefragt und zur Rede gestellt werden.

Das Programm besteht aus Diskussionen, Workshops, Aktionen, Performances & Konzerten, mit Themen wie: Wahl U18, Demokratie und Kulturvielfalt, welche auf dem gesamten Festivalgelände verteilt sind. Aufklärung steht hier im Mittelpunkt. Der Aufbau des Festivals beinhaltet eine gewisse Struktur : Gleich am Eingang befindet sich die Aktion #divercity, rund um das Thema Diskriminierung. Weiter geht es dann mit #partycipate, wo Themen wie Demokratie und Mitspracherecht in der Politik diskutiert werden. Anschließend folgt #democrazy mit praktischen Aktionen wie „Dosenwerfen gegen Rassismus“ oder „Shaping
Europe!“- Europatwister und ein Workshop zu europapolitischen Fragen.

Bei #move2act gibt es mehrere spannende Workshops wie z.B: Stencil und Grafitti, Up Cycling- „Schmückt euch mit Fahrradschlauch!“ und/oder #jupreichts- „Packt eure Themen und Verbesserungsvorschläge an die Litfaßsäule!“ Zuletzt gibt es da noch die Aktion #gönndireducation. Hier wird mit Memes und GIFs gegen Hass im Netz gearbeitet, über Datennutzung im Internet gesprochen und sogar ein Politiker*innen Speed Dating veranstaltet, bei dem Fragen gestellt werden können, welche man schon immer mal beantwortet haben wollte.

Bei den meisten Besucher des jugendFORUMs handelt es sich natürlich um Jugendliche, aber auch einige Schulklassen waren mit ihren Lehrer*innen da, genauso Eltern. Wer sich also für Politik, Demokratie und Kulturvielfalt und gerechtfertigte Bildung interessiert, ist hier genau richtig!

Wir - die DIGGA Redaktion und jup! Berlin - waren vor Ort und haben für euch berichtet! Hier geht es zu unseren Beiträgen!

Alle Infos dazu gibt es hier: https://jugendforum.berlin/

VON DIALA

 

VON FINJA

Man steckt Menschen in die Schubladen Mann und Frau. Unbewusst, ungewollt, automatisch.
Dass es ‚Frauen‘ gibt, die sich wie Männer fühlen, und umgekehrt ‚Männer‘, die sich als Frauen fühlen (Transsexualität), ist den meisten Menschen mittlerweile bekannt. Wenn es darum geht, dass es Menschen mit sowohl männlichen als auch weiblichen Körpermerkmalen gibt (Intersexualität), wird es schon schwierig, und wenn einige wenige sich weder als Mann noch als Frau fühlen (non-binär), dann ist das für viele schon fast unvorstellbar.
Doch auch wenn man über diese verschiedenen Geschlechtsidentitäten informiert ist, überlegt man nicht lang, wer welchem Geschlecht angehört. Das scheint im ersten Moment auch ganz einfach mit Männlein und Weiblein zu funktionieren. Betroffene wissen dadurch oft nicht, wie sie sich zu verhalten haben.

Soll ein Intersexueller, beispielsweise jemand mit Brüsten, aber mit Bart, auf das Damen-WC oder die Herrentoilette? In welche Umkleide geht ein Transsexueller?
Mit diesen Problematiken und Fragen beschäftigte sich die Diskussionsrunde QueerFalt auf dem juFO18. Queerheit beschreibt dabei das Abweichen von den Heteronormativen und dem einfachen binären Geschlechtersystem.
Erste Lösungsansätze wurden diskutiert und abgewogen. So sollen Unisex-Toiletten beispielsweise an Schulen in Zukunft ein unfreiwilliges Outing verhindern. Mit den Umkleiden gestaltet es sich bisher schwieriger - auf lange Sicht will man aber auch dafür ein langfristige Lösung finden.

Aber schon bei viel einfacheren Dingen muss sich etwas tun. So wurde an der Anmeldung des juFO selbst das Geschlecht erfragt, was in der Diskussionsrunde durchaus kritisiert wurde, da das nach aktuellen EU-Gesetzen schon gar nicht mehr ohne Weiteres erlaubt ist. Weitere Kritikpunkte in der Diskussion blieben mangelnde Aufklärung an Schulen und sozialen Ausbildungsplätzen, sowie nicht-ausreichende Informationen über Beratungsstellen für Queere an Schulen.
Wie schlecht Schüler*innen teilweise aufgeklärt werden, zeigte sich bereits an einer Publikumsfrage, die sich an die Homosexuellen der Runde richtete: „Wie lange seid ihr schon homosexuell?“ An dieser Stelle sei erwähnt, dass man nicht plötzlich im Leben schwul oder lesbisch wird, genauso wenig wie man sich dazu entscheidet, transsexuell zu werden. Entweder man ist oder man ist es nicht, so wie der Großteil der Menschen eben heterosexuell ist.
Diese Frage stammte aus einer Schulklasse, die der Diskussion beiwohnte und bis dato gar nicht wusste, dass es an ihrer Schule sogar Pädagogen gibt, die sich genau auf diese Thematik spezialisiert haben.
Es wird angestrebt, spezialisierte Pädagog*innen oder Beratungsstellen für Queere oder zumindest regelmäßige Workshops an alle Schulen zu bringen, damit gerade Schüler*innen in der Pubertät und Selbstfindungsphase Unterstützung finden.

Zum Schluss der Runde wurden gemeinsame Forderungen aufgestellt, um die Rigidität der Gesellschaft bezüglich der Geschlechter und auch sexueller Orientierung zu verändern.
Aus der Diskussion sind auf jeden Fall einige Anregungen sowie neue Blickwinkel auf die Themen Geschlechtsidentität und Sexualität mitzunehmen.

Auf der Seite youngandqueer.de werden Treffs für Jugendliche, die queer sind oder sich noch nicht einordnen können, angeboten.